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Deutsch-Französisches Sicherheitsforum 2021

Das Sicherheitsforum hat am 23. Februar 2021 stattgefunden und war ein großer Erfolg, mit über 320 Teilnehmer:innen und vielen spannenden Einschätzungen. Unser Dank gilt allen, die dies möglich gemacht haben und teilgenommen haben! Sie haben die Veranstaltung verpasst oder wollen etwas nachlesen bzw. nachhören? Kein Problem, Sie finden hier die Zusammenfassung, das Programm und Videos der Diskussionen.

Zusammenfassung

Wenn es um europäische Souveränität und strategische Autonomie geht, dem Thema der ersten Diskussion, mahnte Emmanuel Bonne gleich von vornherein an, „keine theologischen Debatten“ zu führen und vor allem in den Blick zu nehmen, „was eigenes Handeln ermöglicht“. In diplomatischen Alltag von Präsident Macron sei zunehmend die Frage seitens anderer Staats- und Regierungschefs wie Xi Jinping aufgekommen, was Europa, was die Europäer wollten. Dies gelte es zu berücksichtigen, nach außen wirken die Unterschiede zwischen den europäischen Ländern viel kleiner, als es in der Binnenperspektive der Fall sei. So plädierte auch Niels Annen dafür, das Gemeinsame eher als das Trennende als Ausgangspunkt zu nehmen, um eine gemeinsame Basis für die Antwort auf außenpolitische Herausforderungen zu formulieren.  Daniela de Ridder betonte die Notwendigkeit, unterschiedliche historische, politische und demografische Ausgangslagen zwischen Frankreich und Deutschland zu berücksichtigen und anzuerkennen, um daraus einen abgestimmten Kurs abzuleiten. Ganz konkret setzte Jean-Louis Bourlanges beim deutsch-französisch-spanischen Vorhaben für die Entwicklung des Luftkampfsystems FCAS an. Langfristiges denken sei hier gefragt, das sieht er bei politischen Entscheidungsträgern, aber nicht bei industriellen Akteuren, die zu sehr auf kurzfristige Vorteile bedacht seien. Die Interessen der Nachbarstaaten zu berücksichtigen sei durchaus auch im eigenen Sinne, nur so könne ein so ambitioniertes, auf Jahrzehnte angelegtes Projekt erfolgreich sein. Christiane Hoffmann sah demnach „viel guten Willen, die Schwierigkeiten, die auch nicht geleugnet werden sollen, zu überwinden“.

Der strategische Kompass, um den es in der zweiten Diskussion ging, ist ein Novum in der Arbeit der Europäischen Union. Sabine Thillaye verband damit die Hoffnung, dass ihn sich die Mitgliedstaaten, anders als die Globale Strategie der EU, wirklich zu eigen machen würden. Bruno Tertrais hob hervor, dass eine gemeinsame Strategie keine Einheitsstrategie sei, und dass jeder Mitgliedstaat seine Eigenheiten einbringen müsse. Er betonte zudem, dass der Kompass in die „Weite und Tiefe“ zeigen solle, also dass er sowohl Cyber- und Weltraum, als auch den Indopazifik in den Blick nehmen müsse. Gegenwärtige Schwierigkeiten beim Rüstungsprojekt FCAS sah Wolfgang Hellmich als nicht besonders gravierend an. Der deutsch-französische Verteidigungs- und Sicherheitsrat habe notwendige, teils auch schmerzhafte Kompromisse auf beiden Seiten in die Wege geleitet. Gleichzeitig sei es noch ein weiter Weg zu einheitlicherem Handeln, wie das Beispiel der deutsch-französischen Brigade in der Sahelregion zeige, wo der französische Bestandteil den militärischen Einsatzverband Takuba unterstützt, während der deutsche Teil bei der UN-Mission MINUSMA angesiedelt ist. Jana Puglierin warf einen kritischen Blick auf vermeintliche strategische Komplementarität zwischen Deutschland und Frankreich und wies auf bestehende Spannungen hin. Alle Panellist:innen waren sich einig, dass das Ziel einer europäischen Armee, wenn überhaupt, noch in weiter Ferne liegt. Daher sei es hilfreich, die Rhetorik zu dämpfen, um die Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit zu reduzieren. Nicole Koenig fasste den gegenwärtigen Stand zum strategischen Kompass so zusammen, dass er derzeit noch mehr zum 360°-Blick tendiere als eine klare Richtung aufweise.

In einer geschlossenen Diskussion erörterten Expert:innen die Erfahrungen aus einem praktischen Fall deutsch-französischer Kooperation, dem gemeinsamen Einsatz in der Sahelregion.

Programm

15:00 – 15:05 Uhr Begrüßung und Einführung

Pascal Lamy, Präsident des Beirats des Jacques Delors Centre
Dr. Katharina Emschermann, stellvertretende Direktorin des Centre for International Security, Hertie School

15:05 – 15:50 Uhr Wie weiter mit der europäischen Souveränität?

Niels Annen, SPD, Staatsminister, Auswärtiges Amt
Emmanuel Bonne, Diplomatischer Berater im Kabinett des Präsidenten der Republik
Dr. Daniela De Ridder, SPD, stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Bundestag
Jean-Louis Bourlanges, MoDem, Vorsitzender Ausschuss auswärtige Angelegenheiten der Nationalversammlung

Moderatorin: Christiane Hoffmann, Journalistin und Autorin, Der Spiegel

16:00 – 16:45 Uhr Muss die EU ihren sicherheitspolitischen Kompass neu ausrichten?

Dr. Jana Puglierin, Leiterin Berliner Büro European Council on Foreign Relations
Dr. Bruno Tertrais, stellvertretender Direktor Fondation pour la recherche stratégique
Sabine Thillaye, MoDem, Vorsitzende Ausschuss Europäische Angelegenheiten in der Nationalversammlung
Wolfgang Hellmich, SPD, Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, Bundestag

Moderatorin: Dr. Nicole Koenig, stellvertretende Direktorin Jacques Delors

Videos

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Bild: Daniel Brosch Quelle: Unsplash